Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 6. Juni 2018

Erstellt von Gemeinde Wiedergeltingen |

Gute Nachrichten für die Vereine

Die pauschale Forderung von Sicherheitswachen entfällt künftig

Auf die pauschale Forderung von Sicherheitswachen (Feuerwehr) anlässlich Veranstaltung, in und außerhalb von Räumen, abhängig von der Besucherzahl, wird zukünftig verzichtet. Diese Tätigkeit liegt in erster Linie bei der Security (Ordner) die vom Veranstalter gestellt wird. Die Anzahl der Ordner (Security) wird weiterhin von der VG Türkheim, abhängig von der Besucherzahl, festgelegt.

Dies gilt für Räume die als Versammlungsstätten nach der VStättV dauerhaft genehmigt sind als auch für solche ohne eine Dauergenehmigung.

In den Auflagen zum Gaststättenbescheid wird auf ein beiliegendes Merkblatt für die Belange des Brandschutzes verwiesen. Dieses Merkblatt haben die Ordner (Security) zu beachten. Dabei ist es unerheblich ob es sich um professionelle Ordner oder lediglich um Freiwillige aus den eigenen Reihen handelt.

Ausnahmen vom Verzicht auf Ordnerstellung:

Wenn die Sicherheitswache der Feuerwehr nach § 41 VStättV vorgeschrieben ist.

Bei Veranstaltungen in denen mit offenes Feuer umgegangen wird erfolgt, abweichend von der Grundsatzregelung, die Anordnung einer Feuerwache. Dies nach Beurteilung des Einzelfalles.

Wenn die Veranstaltungsgröße und/oder Art, sowie die Angaben des Veranstalters eine Sicherheitswache als nötig erscheinen lassen. Dies wird aber nur in Sonderfällen zutreffen.

Sanitätsbetreuung anlässlich Veranstaltungen; Grundsätzliche Regelungen

Die Beurteilung ob eine Sanitätsbetreuung nötig ist ergibt sich grundsätzlich aus einer Bewertungstabelle. Sollte sich danach die Notwendigkeit einer Sanitätsbetreuung ergeben, ist diese auch anzuordnen.

Dies gilt jedoch nicht für Veranstaltungen bis zu 200 Personen. Bis zu dieser Personenzahl liegt auch noch keine Veranstaltung vor, die der VStättV unterliegt. Hier wird nie eine Sanitätsbetreuung gefordert.

Abweichend von der Bewertungstabelle genügt allerdings, sollte sich grundsätzlich die Notwendigkeit einer San. Betreuung ergeben, bei allen üblichen Veranstaltungen (Fasching und sonstige Vereinsfeste) die Anordnung von zwei Helfern. Mehr Helfer und zusätzlich der Einsatz von Rettungsfahrzeugen usw. können allerdings nach einer Einzelfallbeurteilung und wenn die Berechnung nach der Bewertungstabelle erheblich erhöhte Anforderungswerte ergibt, angeordnet werden. Dabei wird auch die mit der Betreuung beauftragte Organisation nach deren Einschätzung des Gefährdungspotentials und dem dadurch von dort aus als notwendig erachteten Betreuungsumfang befragt.

Informationsveranstaltung für Neubürger am 25. Oktober 2018

Die nächste Informationsveranstaltung für neu zugezogene Bürgerinnen und Bürger findet am Donnerstag, 25. Oktober 2018 statt. Weitere Einzelheiten hierzu folgen!

Zuschuss für das Familienpflegwerk Unterallgäu e.V.

Wie auch in den vergangenen Jahren erhält das Familienpflegewerk Unterallgäu e.V. einen Zuschuss für das Jahr 2017 in Höhe von 300 Euro.

Energiecoaching

Auf Antrag der Gemeinde Wiedergeltingen fördert die Regierung von Schwaben ein Energiecoaching für die Gemeinde mit 100% der förderfähigen Kosten zu folgenden Themen:

  • Unterstützung bei der energetischen Sanierung und Optimierung kommunaler Liegenschaften
  • Unterstützung bei Objekt- oder maßnahmenbezogenen Wirtschaftlichkeits- bzw. Machbarkeitsstudien

Abweichung von der Dachneigung der Garagendächer wurde genehmigt

Einem Antrag eines Bauherrn auf Zulassung eines größeren Neigungswinkels der Satteldächer von Garagen und damit einer Abweichung von den Richtlinien der Garagen- und Stellplatzsatzung der Gemeinde stimmte der Gemeinderat zu.

 

 

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