Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 6. Februar 2019

Erstellt von Gemeinde Wiedergeltingen |

Gemeinderat beschließt „große Lösung“ zur Erweiterung der Kindertagesstätte St. Nikolaus  

Vor dem Hintergrund einer adäquaten und an den Zielen des geltenden Flächennutzungsplanes orientierten Bevölkerungsentwicklung sieht der Gemeinderat auch künftig den Bedarf sowohl einer geordneten Innenentwicklung als auch einer Ausweisung neuer Baugebiete in Ortsrandlagen (z.B. W10, W12  und weitere Potenzialgebiete).

 

An dieser Planung müssen auch die örtlichen Infrastruktureinrichtungen (Schule, Kindergarten) ausgerichtet werden. Hierzu wurde eine ausführliche Bedarfsprognose für die kommenden Jahre unter Berücksichtigung des mittelfristigen Bevölkerungszuwachses sowie der Möglichkeit der Betreuung von integrativen Kindern und auch Gastkindern erstellt und mit dem Kreisjugendamt Unterallgäu abgestimmt.

 

Der Gemeinderat erkennt daher den mittelfristigen (ab KiTa-Jahr 2021/2022) Bedarf folgender KiTa- und Krippenplätze wie folgt an:

 

•       Fortführung der beiden Regelgruppen (3-6 Jahre) mit jeweils max. 27 Plätzen

•       Fortführung der Krippengruppe (0-3 Jahre) mit 12 Plätzen

•       Fortführung der Hortgruppe mit 23 Plätzen

•       Errichtung einer neuen weiteren Regelgruppe mit bis zu 25 Plätzen

•       Errichtung einer weiteren Krippengruppe mit bis zu 15 Plätzen

 

 Das Architekturbüro Ulrich Förg, Buchloe wird beauftragt, zwei Entwurfsvarianten zur Umsetzung der sog. „großen Lösung“ zu erstellen und diese zeitnah dem Gemeinderat vorzustellen. Dieser Beschluss ergeht vor dem Hintergrund, dass die Fördermittel - so wie prognostiziert - sowohl nach FAG als auch nach 4. SIP bereitgestellt werden. Sollte eine Förderung - mangels Bereitstellung von Mitteln durch die Staatsregierung - nach 4. SIP nicht möglich sein, so ist eine neue Beratung und ggf. Beschlussfassung durch den Gemeinderat erforderlich.

 

Bürgermeister Führer zu Besuch im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

 

Zuvor berichtete Bürgermeister Norbert Führer über das Gespräch mit Staatssekretärin Carolina Trautner am 4. Februar 2019 im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

 

Laut Information des Bürgermeister war das  Gespräch sehr konstruktiv und Staatssekretärin Trautner betonte, dass der Freistaat Bayern erwägt, das 4. Sonderinvestitionsprogramm, das bisher aus Fördermitteln vom Bund finanziert wurde, durch Landesmittel zu ergänzen und somit die „leeren Töpfe“ wieder aufzufüllen. Die Mittel müssen im Doppelhaushalt 2019/2020 des Freistaates Bayern eingestellt werden, was durch den Landtag im Laufe der Haushaltsberatungen noch beschlossen werden muss. Bürgermeister Führer äußerte sich sehr optimistisch, dass die Gemeinde Wiedergeltingen nach Antragstellung, die bis Ende März 2019 erfolgen soll, Fördermittel sowohl nach FAG als auch nach dem 4. SIP für neu geschaffene KiTa- und Krippenplätze erhält.

 

Durchführung von Verkehrsmessungen / Verkehrszählungen

 

In der Sitzung des Gemeinderates am 18. April 2018 wurde ein Zeitplan in Bezug auf das Thema Innerortsverkehr festgelegt. Dieser Zeitplan sieht vor, die Verkehrsdaten ab Anfang 2019 zu aktualisieren.

 

Da die Amberger Straße und Kirchenstraße noch bis zum Auftragen der Verschleißschicht im Frühjahr 2019 gesperrt sind und in der Zeit nach Ostern 2019 der Umbau der Ortsdurchfahrt in der Gemeinde Amberg beginnt (Umleitung des Durchgangsverkehrs über Wiedergeltingen), müssen die Verkehrszählungen auf einen Zeitpunkt nach Fertigstellung der Ortsdurchfahrt in Amberg verschoben werden. Mit einer Erhebung der aktuellen Verkehrsdaten ist daher nach aktuellem Stand der Dinge erst im Jahr 2020 zu rechnen.

 

Fixierung der Bewerbungsbedingungen für das Wohnbaugebiet „W10 - Südlich der Hallstattstraße

 

Der Gemeinderat beschloss, die Bewerbungsbedingungen für das Wohnbaugebiet „W12 – Hungerbach-Nord“ auch für das nächste Wohnbaugebiet „W10 - Südlich der Hallstattstraße zu übernehmen mit zwei Änderungen:

 

  • Die Mindestpunktzahl, die Bewerber erreichen müssen, um für das Bewerbungsverfahren zugelassen zu werden, beträgt 95 Punkte.

  • Sollten mehrere Bewerber gleiche Punktzahl haben, entscheidet nicht mehr das Los, sondern die sozialen Aspekte (Familie, Kinder, etc.).

 

Das offizielle Bewerbungsverfahren soll nun zeitnah beginnen.

 

 

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