Straßenausbaubeiträge

Erstellt von Norbert Führer | |   Gemeinde

Gemeinderat beschließt Satzung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben kommen die Kommunen am Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung künftig nicht mehr vorbei. Diesen Sachverhalt hat auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) bei seiner Überprüfung der Gemeinde Wiedergeltingen im vergangenen Jahr wiederholt festgestellt. Demgemäß wurde die Gemeinde dazu angehalten, zeitnah eine entsprechende Satzung zu erlassen. Auch das Landratsamt hat die betreffenden Gemeinden im Landkreis bereits schriftlich zum Erlass einer entsprechenden Satzung aufgefordert.

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. April 2017 erste Schwerpunkte dieser Satzung ausführlich diskutiert und beschlossen hat, wurde die Satzung als Ganzes nun in der Sitzung des Gemeinderates am 21. Juni 2017 beschlossen.

Um die finanzielle Last, die die Bürger bei anstehenden Straßenausbauten zu tragen haben, abzumildern, hat der Gemeinderat bereits im April beschlossen, von der Mustersatzung, die der Bayerische Gemeindetag den Kommunen zur Verfügung stellt, quasi „bis an die Schmerzgrenze“ abzuweichen und den Gemeindeanteil an den Kosten für den Straßenausbau prozentual nach oben zu korrigieren:

Die Änderungen ergeben sich wie folgt:
Gemeindeanteile an den Kosten für den Straßenausbau für

Hauptverkehrsstraßen
Mustersatzung: 70%, Festlegung Gemeinderat: 80%
Haupterschließungsstraßen
Mustersatzung: 50%, Festlegung Gemeinderat: 60%
Anliegerstraßen
Mustersatzung: 20%, Festlegung Gemeinderat: 40%

Ein derartiges Abweichen ist laut Aussage des Bayerischen Staatministeriums des Innern möglich, sofern die Haushaltslage einer Kommune dies zulässt.  

Ferner stimmte der Gemeinderat dafür, in die neue Satzung auch eine Regelung zur sog. „Verrentung“ von Straßenausbaubeiträgen mit aufzunehmen, um insbesondere auch bei Härtefällen gegenzusteuern. Durch die Verrentung wird der Beitrag in eine „Schuld“ umgewandelt, die über einen Zeitraum von maximal 10 Jahren zu begleichen ist.

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