Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 13. September 2017

Erstellt von Norbert Führer |

Haushaltsplan für das Jahr 2017

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2017 verabschiedet. Nach Ausführung des Kämmerers, Claus-Dieter Hiemer hat unsere Gemeinde eine äußerst solide Haushaltslage und kann die anstehenden Investitionsmaßnahmen bis zum Jahr 2020 aller Voraussicht nach ohne neue Kreditaufnahme durchführen.

 

 

Die Haushaltssatzung wurde einstimmig wie folgt erlassen:

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Wiedergeltingen folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab

 

Im VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit                           2.554.782 Euro

und im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit                        1.847.885 Euro

 

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

 

 

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A)

 

310 v. H.

b) für die Grundstücke (B)

 

310 v. H.

 

 

 

2. Gewerbesteuer

 

310 v. H.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 250.000 Euro festgesetzt.

 

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft.

 

Sachstandsbericht - Ausbau Steingadener Straße

Nachdem die Firma Kutter GmbH & Co. KG nach Ende der Sommerpause ihre Arbeit wieder aufgenommen hat, ergibt sich der weitere Bauzeitenplan wie folgt:

Die Pflasterarbeiten der Randeinfassungen für den Straßenbau beginnen ab ca. 20. September 2017 ab Höhe Schlauweg in Richtung Norden. Sobald die Randeinfassungen gesetzt sind (Dauer ca. 14 Tage), erfolgen der Straßenausbau und das Setzen der neuen Straßenbeleuchtungskörper durch die Lechwerke Verteilnetz GmbH. Nach jetzigem Sachstand sollen die Arbeiten in der Steingadener Straße bis Ende Oktober 2017 abgeschlossen sein.

 

Die anderen Arbeiten, wie z.B. die Querung der Kreisstraße MN10 zum Verlegen der Oberflächenentwässerung erfolgen z.T. parallel zu den vorgenannten Maßnahmen. Gleiches gilt für die noch in der Riedgartenstraße anstehenden Baumaßnahmen.

 

Glasfaseranbindung der Ortsteile Mühle und Galgen

 

Die Deutsche Telekom AG hat im Rahmen einer kürzlich durchgeführten Markterkundung zugesagt, den Ortsbereich von Wiedergeltingen bis Ende 2018 mit der sog. Vectoring-Technik auszubauen. Danach sind Geschwindigkeiten von 30 Mbit/s bis zu 100 Mbit/s im Ortsgebiet möglich.

Aufgrund dieses Umstandes kann die Gemeinde Wiedergeltingen für den Ortbereich keine weiteren Fördermittel in Anspruch nehmen.

 

Anders schaut es in den Ortseilen Mühle und Galgen aus. Da hier auch künftig die Breitbandgeschwindigkeit unterhalb der Fördergrenze von 30 Mbit/s liegt, können hier für den Glasfaserausbau Fördermittel beantragt werden.

 

Der Gemeinderat hat hierzu nun „grünes Licht gegeben“ und beschlossen, eine Ausschreibung zur Anbindung beider Ortsteile mit Glasfaser unter Inanspruchnahme der staatlichen Förderung (80% der zuwendungsfähigen Kosten) durchzuführen.

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